Presseerklärung vom 23.7.05



Kampagne 98 Borgholzhausen, den 23.7.05
Dieter Rahmann
An der Bundesstr. 19
33829 Borgolzhausen
Tel.: 05425-933085

Pressemitteilung: Offenbarungseid, Erzwingungshaft wegen 75.000,- Euro sog. Hüttendorfräumungskosten - neuer Termin beim Amtsgericht Halle

Am Di, den 26.7.05 findet ab 13 Uhr 30 ein Termin im Amtsgericht Halle/Westf. statt, in dem ich vom Straßenbauamt gezwungen werden soll, den Offenbarungseid abzugeben. Sollte ich mich wiederum weigern, wie ich das schon beim letzten Termin im März 2005 tat, will mich der Obergerichtsvollzieher Becker verhaften lassen und in die JVA Bielefeld-Ummeln bringen lassen. Grundlage für den Offenbarungseid ist die Räumungskostenforderung des Straßenbauamtes Osnabrück in Höhe von 75000 Euro an Ex Anti-A33-Hüttendörflern für die Hüttendorfräumung 1998. Wir - die in Kampagne 98 zusammengeschlossenen Räumungsschuldner und SympathisantInnen - kritisieren, daß sich das Straßenbauamt Osnabrück diese Rechnung nur aus Rache für das Hüttendorf aus den Fingern gesogen hat: So sollen wir reine A 33 Baumaterialien bezahlen als auch Deponierungskosten von Privatmüll des Straßenbauamtes.

Da ich dem Straßenbauamt und den dessen Leiter Herrn Lüesse ergebenen Richter vom Haller Amtsgericht das Symbol der Siegerjustiz nicht gönne, habe ich den Offenbarungseid im Termin am 17.3 verweigert. Damals rettete mich eine Demonstration von 30 SympathisantInnenen vor der Verhaftung. in den folgenden Monaten traute sich das Straßenbauamt offensichtlich nicht, eine Verhaftung zu riskieren, da mehrere Gruppen aus Osnabrück und Umland für Aktionstage und Demonstrationen nach Osnabrück mobilisierten. Eine Verhaftung hätte die aufgrund der Hüttendorfräumung sowieso schon angespannte Stimmung noch mehr gereizt und für Polizei und Straßenbauamt nicht kalkulierbare Folgen gehabt. Immerhin gab es Ende Juni direkte Aktionen auf den Baustellen des Straßenbauamtes Osnabrück.

Nun denn, die Aktionstage sind vorbei. Offensichtlich haben die Aktionen noch nicht ausgereicht, die Verantwortlichen im Straßenbauamt zur Vernunft zu bringen. Selbst die immensen Kosten von ca. 100.000,- Euro für die Polizei"begleitung" der Osnabrücker Demo vom 25.6.05 scheint den Behörden egal zu sein, wenn es darum geht, zu zeigen, wer der beste Prinzipienreiter ist.
Der Straßenbauamtschef Lüsse und die im Schlepptau seiner Fahrzeuge agierende Haller Justiz trauen sich nun in Erwartung "ruhiger, widerstandsarmer Zeiten" wieder aus ihren Löchern und wollen mir am Dienstag ab 13 Uhr 30 den Offenbarungseid aufzwingen. Dienstag wird sich zeigen, wie ruhig die Zeiten wirklich sind! Es wird eine direkte Aktion geben.
Wir sind ab 13 Uhr am Ronchinplatz in Halle.
Ich bin ab Di mobil unter 0179-6268785 zu erreichen.
weitere Infos:
http://www.huettendorf.de/JURA/index.html

mit feundlichem Gruß


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