In den Schuldturm?
Drohende Haft für Umweltaktivisten 
 
Von Peter Nowak 
 
Dem Umweltaktivisten Dieter Rahmann droht Gefängnis. Wenn er sich weiter weigert, einen Offenbarungseid zu leisten, könnte er schon bald in Erzwingungshaft genommen werden. Damit spitzt sich eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen Rahmann und den Behörden von Nordrhein-Westfalen zu. Der Umweltaktivist hatte sich Anfang der 90er Jahre mit zahlreichen anderen Umweltbewegten gegen den Bau eines Autobahn-Teilstücks gewehrt. Damals errichteten die Umweltaktivisten ein Hüttendorf in einem Waldgebiet zwischen bei Osnabrück und Bielefeld. Und jahrelang spielten die Aktivisten mit den Behörden Katz und Maus.
Das Hüttendorf ist schon lange Geschichte, das Autobahnteilstück schon lange in Betrieb. Doch das Straßenbauamt will die ehemaligen Hüttendorfbewohner jetzt zur Kasse bitten und ca. 75000 Euro bei Rahmann sowie seinen Freunden für die Räumungskosten eintreiben. Der Petitionsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen, an den sich die Betroffenen gewandt hatten, konstatierte bei dem Kostenbescheid starke Mängel. Doch vor Gericht verloren die Autobahngegner alle Prozesse. Jetzt stehen sie vor der Alternative zu zahlen, einen Offenbarungseid zu leisten oder in Erzwingungshaft zu gehen. Rahmann will nicht nachgeben. »Ich bin nicht bereit, mit einem Offenbarungseid diese Symbolik der Siegerjustiz auch noch zu unterstützen, denn dabei geht es um mehr als 75000 Euro«, erklärte er gegenüber ND.
Dem Straßenbauamt gehe es nach seiner Meinung darum, allen zu zeigen, dass Widerstand keinen Sinn habe. Die Umweltschützer haben das Verfahren am Donnerstag genutzt, um gegen die Forderungen des Straßenbauamtes zu protestieren. Im Anschluss verweigerte Rahmann den Offenbarungseid mit der Begründung, dass die Maßnahme nicht auf Grund berechtigter finanzieller Forderungen des Straßenbauamtes, sondern aus Rache für die Proteste verlangt werde.
Vorerst ist Rahmann auf freien Fuß. Aber schon in wenigen Tagen soll darüber entschieden werden, ob er doch in Erzwingungshaft muss. Rahmann gibt sich weiter kämpferisch: »Hier sollen Menschen in den Ruin getrieben werden, weil sie sich gegen eine Autobahn gewehrt haben. Das dürfen wir nicht zulassen«, erklärte er.

Weitere Infos: www.huettendorf.de/JURA/index.html

(ND 21.03.05)